Anträge der FDP-Gruppe in der BVV

 

Überprüfung der Bezirksverordneten auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR (SPD; CDU, Grüne, FDP)
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt, dass für alle Bezirksverordneten der BVV Treptow-Köpenick von Berlin, sofern sie vor 1971 geboren sind, die Überprüfung bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit beantragt wird.
15.12.2016 / beschlossen

Park am Altglienicker Straßenbahndepot (Linke, FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, den Park in der Semmelweisstraße 34 in „Park am Altglienicker Straßenbahndepot“ zu benennen und auf die geschichtsträchtige Bedeutung dieser Einrichtung in angemessener Weise hinzuweisen.
26.01.2017 / beschlossen

Würdigung 150. Geburtstag Dr. Walther Rathenau (FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, anlässlich des 150. Geburtstages am 29. September 2017 das Leben und Wirken des Industriellen, Schriftstellers und Politikers Dr. Walther Rathenau (1867-1922) hinsichtlich seines Lebenswerkes und seiner Arbeit im Bezirk mit geeigneten Veranstaltungsformen zu würdigen.
26.01.2017 / beschlossen

Ansiedlung der Bundeszentrale des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde mit integriertem Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrum in Treptow-Köpenick unterstützen (SPD, Linke, Grüne, FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde nach einem Standort für dessen Bundeszentrale mit integriertem Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrum in Treptow-Köpenick zu suchen und die Umsetzung ergebnisorientiert zu begleiten.
02.03.2017 / beschlossen

Bürgerhaus Altglienicke sichtbar machen (SPD, FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um das Bürgerhaus Altglienicke aus Blickrichtung der Ortolfstraße sichtbarer zu machen. Insbesondere sind die Sträucher und Gehölze in Abstimmung mit den Einrichtungen des Bürgerhauses deutlich herunterzuschneiden sowie Überlegungen über eine zweite Zuwegung von der Ortolfstraße aus anzustellen.
30.03.2017 / beschlossen

Interaktive Gedenkkultur (FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich für eine nutzerfreundliche und auf mobilen Endgeräten abrufbare interaktive Karte von Gedenkorten einzusetzen, welche sämtliche in Treptow-Köpenick bestehenden Informationsstelen, Gedenktafeln und Gedenkstätten enthält. Diese soll neben der geografischen Lage auch Informationen und Bilder zu den einzelnen Stelen, Tafeln und Gedenkstätten enthalten. Zur Finanzierung sollen Drittmittel (zum Beispiel aus EU-Programmen) herangezogen werden.
30.03.2017 / beschlossen

Längeres Parken am Sterndamm freigeben (FDP)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die zeitliche Begrenzung für das Parken auf dem Mittelstreifen am Sterndamm 27-35 (in Höhe Nahversorgungszentrum Johannisthal) mit dem Verweis auf den dort unterdessen vorhandenen Kundenparkplatz vollständig oder zumindest in einem Teilbereich abgeordnet wird.
22.06.2017 / beschlossen

Neue Ateliers für Treptow-Köpenick (SPD, Grüne, FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, Unternehmen in Treptow-Köpenick über die Möglichkeit zu informieren, ungenutzte Flächen (z. B. Lagerhallen o. ä.), in Kooperation mit dem Kulturwerk des bbk berlin GmbH, an bildende Künstler als Atelierflächen zu vermieten.
22.06.2017 / beschlossen

Eingangsbereiche der Grundschulen für die Einschulungen pflegen (SPD, FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorplätze und Zugänge der bezirklichen Grundschulen beziehungsweise Orte der Einschulungen zeitnah vor der Einschulung zu reinigen und die Grünflächen bedarfsgerecht zu pflegen.
20.07.2017 / beschlossen

Erarbeitung der Steganlagenkonzeption (SPD, FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Beteiligung und Mitwirkung der von der neu zu erstellenden Steganlagenkonzeption Betroffenen, insbesondere derer auf den Inseln "Die Bänke", in der Steuerungsgruppe Steganlagenkonzeption mit sofortiger Wirkung möglich zu machen.
20.07.2017 / beschlossen

Carsharing (Linke, Grüne, FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausweisung von Vorzugsflächen im öffentlichen Straßenland, die ausschließlich Carsharing-Anbietern zur Verfügung stehen, in unmittelbarer Nähe wichtiger ÖPNV-Umsteigepunkte zu prüfen. Diese sollen anteilig für Elektrofahrzeuge ausgewiesen und dort, wenn möglich, mit Ladesäulen ausgestattet werden.
20.07.2017 / beschlossen

Wiederaufbau des Ausflugslokals und Hotels "Neu-Helgoland" unterstützen (SPD, Linke, CDU, FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bemühungen um einen Wiederaufbau des traditionsreichen Kulturstandortes, Ausflugslokals und Hotels "Neu-Helgoland" nach der Brandkatastrophe im Juli 2017 schnellstmöglich zu unterstützen und mögliche Bauanträge prioritär zu behandeln.
20.07.2017 / beschlossen

Drehstromkraftwerk erhalten (SPD, Grüne, FDP)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Eigentümer verstärkt dafür einzusetzen, dass dieser alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um das denkmalgeschützte Gebäude des 1897 errichteten ersten deutschen Drehstromkraftwerks in Oberschöneweide in seiner Substanz zu erhalten.
26.09.2017 / beschlossen


Mit "Wifi4EU" freies WLAN im Bezirk ausbauen (FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausbau des freien WLAN in Treptow-Köpenick weiter voranzutreiben. Um dies zu ermöglichen, sollen die EU-Fördermittel "Wifi4EU – Freies WLAN für Europa" beantragt werden, die dem Bezirk eine kostenfreie Bereitstellung ermöglichen. Die Beantragung muss zügig erfolgen, da die Mittel insgesamt auf 120 Millionen Euro beschränkt sind und die Bewilligung vom Eingangsdatum abhängig ist.
26.09.2017 / beschlossen

Volksentscheid Tegel ernst nehmen (FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass nach dem eindeutigen Votum der Berliner Bevölkerung zum Erhalt des Flughafens Tegel (TXL) nunmehr alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, die hiermit im Zusammenhang stehen.
So ist z. B. die Verlängerung der U-Bahn bis zum Terminalgebäude TXL – das Tunnelbauwerk ist in großen Teilen bereits vorhanden – in der einen sowie von Rudow weitergehend bis zum Flughafen BER in der anderen Richtung voranzubringen. Dieses Vorhaben würde den Bezirk vor einer verkehrsbedingten Überlastung durch Umgehungsströme bewahren.
Weiterhin ist der dringend erforderliche Lärmschutz für die Anwohner, insbesondere in den Einflugschneisen, konsequenter zu verfolgen. Es ist anzuregen, dass die hierfür zusätzlich erforderlichen Ausgaben und Investitionen der Bezirke in den laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt und den Bezirken die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick ersucht, die Bemühungen Berlins beim Zugehen auf die beiden weiteren Gesellschafter der Flughafengesellschaft zu unterstützen, um eine Überarbeitung des TXL-Betriebskonzeptes anzuregen.
26.09.2917 / abgelehnt

Baumschulen von der Entgeltpflicht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz ausnehmen – Neue Späthstraße im Straßenreinigungsverzeichnis als übergeordnete Straße klassifizieren  (SPD, Linke, CDU, Grüne, FDP)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass durch das Abgeordnetenhaus von Berlin durch eine unverzügliche, wenn möglich auch rückwirkende Änderung des § 7 Absatz 5 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes Grundstücke, die als Baumschulen genutzt werden, wie Grundstücke, die im Rahmen der Felder- und Weidewirtschaft oder als Forst genutzt werden, wie in den übrigen Bundesländern üblich, von der Entgeltpflicht ausgenommen werden, durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zudem das Straßenreinigungsverzeichnis nach § 2 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes so durch Rechtsverordnung unverzüglich, wenn möglich auch rückwirkend, geändert wird, dass die Neue Späthstraße im traßenreinigungsverzeichnis als übergeordnete Straße klassifiziert wird, bei der Anlieger ohnehin nicht zur Entgeltpflicht herangezogen werden müssen.
16.11.2017 / beschlossen

Eindämmung der Ambrosia-Gefahren (FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, über einen eher unauffälligen Eintrag auf der Internetseite des Gesundheitsamts hinaus, verstärkt über die hochallergene Ambrosia-Pflanze und ihre Gefahren zu informieren. Dazu soll bis zum Mai 2018 – auch auf Basis schon älteren und nicht mehr ganz präsenten Materials der damaligen Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz von 2009 und der FU Berlin von 2013 – ein aktuelles Informationsblatt erstellt und in Amtsgebäuden (Bürgerämter etc.) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
14.12.2017 / beschlossen

Projektförderung "NOVILLA" im ersten Halbjahr 2018 (SPD, Linke, FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Träger des Projekts "NOVILLA", den "Moving Poets", Anschlussverhandlungen über die Fortsetzung der Projektförderung für die Monate Januar bis Juli 2018 mit dem Ziel aufzunehmen, die anstehenden Projekte der "Moving Poets" im ersten Halbjahr 2018 zu sichern.
25.01.2018 / beschlossen

Digitalisierung an Schulen voranbringen (FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, das Interesse der Schulen in Treptow-Köpenick an einem gemeinsamen Rahmenvertrag zur Ausrüstung mit schnellem Internet über WLAN-Verbindungen für die Unterrichtsräume der jeweiligen Schulgebäude abzufragen und mit diesen Daten nach Möglichkeit bei Senat und ITDZ Berlin auf eine berlinweite Kooperation hinzuarbeiten. Ziel soll dabei ein Rahmenvertrag sein, in dem die teilnehmenden Schulen die Installation und Wartung zu den ausgehandelten Sonderkonditionen aus ihrem Schulbudget bezahlen.
25.01.2018 / beschlossen mit Änderung

Sitzbänke im Grünzug Ladenpassage Kosmosviertel erneuern (FDP)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, im Kosmosviertel Altglienicke die Sitzbänke der Pergola im Grünzug der Ladenpassage in Höhe der Schönefelder Chaussee 245 / Ortolfstraße 206 zu erneuern. Dabei sollte letztlich auf nachhaltiges Material geachtet werden, das witterungsfester ist als das der aktuellen Holzbänke.
01.03.2018 / beschlossen

Weiterqualifizierung durch E-Learning(FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit zu bieten, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen von E-Learning-Angeboten durchführen zu können. Hierzu sollen sowohl die Angebote der Verwaltungsakademie Berlin als auch die Dritter genutzt werden.
12.04.2018 / abgelehnt

Würdigung der bezirklichen Partnerstädte (FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, den vor dem Rathaus Treptow auf der Grünanlage am Fischerbrunnen befindlichen Wegweiser zur Würdigung der bezirklichen Städtepartnerschaften mit Stand vom Jahr 2006 durch die fehlenden Partnerstädte zu ergänzen.         
Es wird zudem angeregt, zusätzlich eine kleine Tafel z. B. mit den Worten "Partnerstädte Treptow-Köpenicks" anzubringen.  Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, ob man eine ähnliche Würdigung der Partnerstädte auch im Luisenhain gegenüber dem Rathaus Köpenick aufstellen kann.
12.04.2018 / beschlossen mit Änderung

Mehr Hilfe für alleinerziehende und schichtarbeitende Eltern durch MoKiS (FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, das Angebot "Mobiler Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten" (MoKiS) mit geeigneten Maßnahmen im Bezirk Treptow-Köpenick bekannter zu machen und somit dessen Nutzung signifikant zu steigern. Es ist hierbei das Ziel, die Bekanntheit der kostenfreien Nutzbarkeit dieses Angebotes im Rahmen der ergänzenden Kindertagespflege zu erhöhen und die Beantragungsschritte bürgernah zu vermitteln.
Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt verstärkt um die Gewinnung von zusätzlichen Betreuungspersonen bemühen, um die Kapazitätserweiterung des Angebotes voranzutreiben.
12.04.2018 / überwiesen

Örtlicher Bezug der Drucksachen in der BVV (FDP)
Alle in die BVV eingereichten Drucksachen sollen nach Möglichkeit ihrem Inhalt entsprechend einen Hinweis auf den örtlichen Bezug (Sozialraum) im Bezirk erhalten. Dazu sollen die Drucksachen der jeweiligen Einreicher (Fraktionen, Bezirksverordnete, Bezirksamt, Einwohner) hinsichtlich des Antragsgegenstands einen kiezspezifischen oder gegebenenfalls den ganzen Bezirk betreffenden Vermerk erhalten, um diesen lokalen Bezug herzustellen. Der lokale Bezug sollte sich dabei nach den im Bezirk bestehenden 20 Sozialräumen richten. Betrifft der Inhalt der Drucksache den ganzen Bezirk, so wird auch dieses erfasst. Dabei ist vom Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung darauf zu achten, dass das Recht auf freie Wortwahl im Sinne der Ausübung des Mandats gewahrt bleibt.
17.05.2018 / beschlossen

Elektronisches Genehmigungsverfahren "eGeStra" in Treptow-Köpenick einführen (FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah das "elektronische Genehmigungsverfahren zur Sondernutzung von Straßenland" ("eGeStra") auch in Treptow-Köpenick einzuführen.
17.05.2018 / überwiesen

Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverordneten beim "Köpenicker Sommer" (FDP)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die im Rahmen des "Köpenicker Sommer" unmittelbar vor dem Rathaus Köpenick befindliche Fläche künftig von allen in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin gewählten Parteien zur Präsentation ihrer kommunalpolitischen Arbeit genutzt werden kann. Dabei ist auf ein Flächenmanagement zu achten, dass von der Größe der Infostände her alle angemessen Berücksichtigung finden können.
17.05.2018 / beschlossen

Kreditkarten in Bürgerämtern ermöglichen (FDP)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass zur Bezahlung von kostenpflichtigen Bürgerdiensten, die in den Geschäftsräumen des Rathauses beziehungsweise sonstigen Amtsräumen erbracht werden, neben den gängigen Bankkarten (girocard, V-PAY etc.) auch die gängigen Kreditkarten (VISA, MasterCard) akzeptiert werden können.
14.06.2018 / überwiesen

Flughafen BER 2040 nicht ohne neues Planfeststellungsverfahren (SPD, Grüne, FDP)

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für den geplanten Ausbau des Flughafens BER (gemäß "Infrastruktur-Masterplan BER 2040") ein neues ergebnisoffenes Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird.
14.06.2018 / überwiesen

Automatisierte Parkhäuser für Fahrräder an S-Bahnhöfen in Treptow-Köpenick (SPD, CDU, FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes den Bau von automatisierten Parkhäusern für Fahrräder an S-Bahnhöfen zu prüfen und in den Maßnahmenkatalog des Radverkehrskonzeptes aufzunehmen.
14.06.2018 / überwiesen

Sportbootstege und Wasserwanderrastplatz am Spreepark / Eierhäuschen ermöglichen (SPD, CDU, FDP)
Das Bezirksamt wird ersucht, am Ufer des Spreeparks beziehungsweise am Eierhäuschens Steganlagen für Sportboote, insbesondere für muskelbetriebene Boote, und auch einen Wasserwanderrastplatz zu ermöglichen und die Steganlagenkonzeption entsprechend zu ändern.
14.06.2018 / überwiesen

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